Recht im Alltag

Fahrradunfall ohne Helm

Unfälle mit Radfahrern sind oft für den Radfahrer, egal ob er den Unfall verschuldet oder unverschuldet erlitten hat, mit bösen Folgen verbunden. Wenn es dann darum geht, für einen Radfahrer, der unverschuldet einen Unfall erlitten hat, gegebenenfalls Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen, spielt es in der Diskussion oft eine Rolle, ob die Ansprüche gegebenenfalls deswegen gekürzt werden, weil der verunfallte Radfahrer keinen Helm getragen hat. Das Landgericht Verden sah bei einem Fahrradfahrer, der ohne Helm gefahren war und mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidierte, ein Mitverschulden von 20 % und kürzte den Anspruch auf Schmerzensgeld dementsprechend. ...


Recht im Alltag

Handynutzung am Lenkrad – Führerschein weg

Bußgeldbescheide wegen unerlaubter Nutzung des Handys während der Autofahrt sind ausgesprochen häufig. Das trifft insbesondere notorische Telefonierer. Böse Zungen behaupten, der Anteil von Frauen sei besonders groß. Wer öfter mit dem Handy am Ohr während der Fahrt erwischt wird und auch sonst noch im Straßenverkehr, z. B. durch Geschwindigkeitsüberschreitungen, auffällt, riskiert seinen Führerschein nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Hamm wegen mangelnder Verkehrsdisziplin. ...


Recht im Alltag

Unfallflucht – Entzug des Führerscheins?

Wer eine Unfallflucht begeht und einen bedeutsamen Schaden verursacht, läuft Gefahr, dass er nicht nur bestraft wird, sondern ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen wird, weil unterstellt wird, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist. Nach der Rechtsprechung ist ein bedeutsamer Schaden zugrunde zu legen, wenn er über 1.500 EUR liegt. Allerdings – und das wird oft auch von Richtern und Strafverteidigern übersehen – gibt es bei einigen Fallkonstellationen einen sogenannten „Ausnahmecharakter der Tat“, mit der Folge, dass trotz Unfallflucht und bedeutsamen Schaden die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird. Das können folgende Fälle sein: ...


Recht im Alltag

Gebrauchtwagengarantie

Händler bieten im Rahmen des Verkaufs von Gebrauchtwagen den Käufern oft eine so genannte Gebrauchtwagengarantie an. Diese Gebrauchtwagengarantien enthalten oft die Regelung, dass der Käufer verpflichte ist, Wartungsarbeiten nur durch eine Vertragswerkstatt durchführen zu lassen. Ein Käufer hatte in Abweichung der Garantiebestimmungen jedoch zur Durchführung von Wartungsarbeiten eine freie Werkstatt aufgesucht, weil diese billiger war. ...


Recht im Alltag

Stehlgutliste zügig erstellen

In der Vergangenheit sind insbesondere Jugendliche wegen illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen mit Anwaltsschreiben überzogen worden. Neben einer Gebühr für den vermeintlichen Urheberrechtsverstoß enthielten diese Schreiben auch teilweise exorbitant hohe Anwaltskosten. Teilweise wurde den Eltern vorgeworfen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. ...


Recht im Alltag

Gelbe Karte für Abmahnindustrie

In der Vergangenheit sind insbesondere Jugendliche wegen illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen mit Anwaltsschreiben überzogen worden. Neben einer Gebühr für den vermeintlichen Urheberrechtsverstoß enthielten diese Schreiben auch teilweise exorbitant hohe Anwaltskosten. Teilweise wurde den Eltern vorgeworfen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben.


Recht im Alltag

Schlechte Kundenbewertung im Internet

Dass das Internet teilweise unbarmherzig und sehr schwer zum Schweigen zu bringen ist, ist allseits bekannt. So können kritische Kundenkommentare zu Firmen für diese oft sehr schmerzlich sein. Formulierungen, wie „miserabler Service“, „kundenfreundlich ist anders“ etc., versuchen Firmen, wenn sie davon betroffen sind, dann anzugreifen und lassen über Anwälte die Kunden auffordern, derartige Äußerungen zu unterlassen und ggf. im Internet zu löschen.


Recht im Alltag

Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei mangelhafter Lieferung

Wenn der gewerbliche Verkäufer (Unternehmer) eine mangelhafte Kaufsache liefert, die beim privaten Käufer (Verbraucher) bereits in irgendeiner Form eingebaut worden ist, entsteht zwischen den Parteien häufig Streit darüber, wer die Kosten für den Ausbau der alten mangelhaften Kaufsache und die Kosten für den Einbau der neu gelieferten Kaufsache zu tragen hat. Viele Verbraucher wissen nicht, dass ihnen gegen den Unternehmer auch ein Anspruch auf Ersatz der Ausbau- und Einbaukosten zusteht. Denn im Gesetz ist explizit nur die Übernahme der Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten durch den Unternehmer geregelt.


Recht im Alltag

Ärger im Restaurant

Ein Restaurantbesuch dient ja üblicherweise der Entspannung und dem Genuss. Trotz allem kommt es hin und wieder vor, dass es zu Ärgernissen für den Gast kommt. Es gibt insoweit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Beispielhaft folgende Problemfälle. Ein Restaurantbesuch dient ja üblicherweise der Entspannung und dem Genuss. Trotz allem kommt es hin und wieder vor, dass es zu Ärgernissen für den Gast kommt. Es gibt insoweit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Beispielhaft folgende Problemfälle.


Recht im Alltag

Generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot durch AGB des Vermieters unwirksam

In den meisten Mietverträgen finden sich Klauseln, in denen der Vermieter dem Mieter generell die Haltung von Hunden und Katzen verbietet. Dieses Verbot führt häufig zu Konflikten zwischen Mieter und Vermieter bis hin zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12, nunmehr entschieden, dass ein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in den AGB eines Vermieters nach § 307 BGB unwirksam ist. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihm die Haltung von Hunden und Katzen ausnahmslos ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbiete. Sie verstieße zudem gegen die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch an der Mietsache zu überlassen.


Recht im Alltag

Mietminderung wegen Verkehrslärm

Eine Mietminderung kommt in Betracht, wenn ein Mangel der Mietsache nach § 536 BGB vorliegt. Ein solcher Mangel ist dann anzunehmen, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Für diese Beurteilung ist zunächst die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit maßgeblich. Eine Minderung wegen Verkehrslärm ist also möglich, wenn Mieter und Vermieter bei Vertragsabschluss eine geringe Lärmbelästigung zugrunde gelegt haben. Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden.


Recht im Alltag

Fußgänger verliert Führerschein

Man glaubt es kaum, aber es ist doch wahr. Auf einer Festveranstaltung hatte ein Mann randaliert, was bei einem Promillegehalt von 3,0 nicht gerade ein Wunder war. Die Polizei schritt ein und nahm ihn in Gewahrsam. Die Verkehrsbehörde erhielt von dem Vorfall Kenntnis und entzog dem Mann die Fahrerlaubnis, obwohl der gar nicht mit dem PKW gefahren war, sondern, wie gesagt, als Teilnehmer des Festes infolge des hohen Alkoholkonsums randaliert hatte.


Recht im Alltag

Risiko bei Schwarzarbeit

Die Tendenz in der Bevölkerung, insbesondere gewisse Handwerkerarbeiten „schwarz“ durchführen zu lassen, ist weit verbreitet. Der Auftraggeber spart insbesondere die Umsatzsteuer und der Auftragnehmer die Einkommensteuer. Je mehr der Staat derartige Werkarbeiten und/oder Dienstleistungen mit Steuern belegt, umso höher wird der Prozentsatz derer sein, die durch Schwarzarbeit der hohen steuerlichen Belastung versuchen zu entgehen. Allerdings ist das insbesondere für die Auftraggeber dann nicht ohne Risiko, wenn die ausgeführten Arbeiten mangelhaft sind und sie versuchen, den Auftragnehmer auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.


Recht im Alltag

Zimmer frei? Vorsicht bei der Untervermietung

Vor der privaten Untervermietung eines Zimmers oder gar der ganzen Wohnung sollte der Mieter sich rechtlich beraten lassen. Eine unüberlegte Untervermietung kann eine fristlose Kündigung des eigenen Mietverhältnisses durch den Vermieter nach sich ziehen. Nach § 540 BGB ist jede Art Überlassung der Wohnung oder eines Teils vom Vermieter zu genehmigen, Ob dafür eine Miete verlangt wird, spielt keine Rolle.


Recht im Alltag

Haftung der Eltern für Filesharing-Downloads ihrer Kinder

Sehr umstritten war bislang die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Eltern für Filesharing-Downloads ihrer Kinder haften müssen. Viele Gerichte haben eine solche Haftung häufig bejaht, indem sie angenommen haben, dass Eltern gegen ihre Aufsichts- und Überwachungspflichten ihren minderjährigen Kindern gegenüber verstoßen haben. Hierbei wurden strenge Anforderungen gestellt. Von Eltern wurde erwartet, dass sie ihrem Kind den Zugang zum Internet teilweise sperren, notfalls mit Hilfe eines Technikers, den Computer ihres Kindes überprüfen oder die Nutzung des Internets sogar überwachen, was kaum möglich erschien.


Recht im Alltag

Nachbarn mit Rauch im Karton

Das Landgericht Hamburg hat kürzlich eine interessante Entscheidung gefällt (AZ 311 S 92/10), die sowohl für Mieter wie auch für Vermieter von Belang ist. In diesem zu entscheidenden Fall stritten Vermieter und Mieter einer Wohnung darüber, ob eine Mietminderung berechtigt ist. Der Mieter reduzierte die Miete, weil Bewohner und Besucher der darunter liegenden Wohnung regelmäßig auf dem Balkon rauchten, und der Rauch in seine Wohnung drang.


Recht im Alltag

Entschädigung bei Flugverspätung

Der heutige Massenflugverkehr bedingt häufig erhebliche Flugverspätungen oder teilweise sogar Ausfälle von Flügen - zum Leidwesen der geplagten Passagiere. Deswegen hat die EU Richtlinien zur Verbesserung der Rechtstellung von Flugpassagieren erlassen, die inzwischen auch in der Rechtsprechung der Gerichte angekommen sind. Die EU-Verordnung 261/2004 regelt die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen wie folgt:


Recht im Alltag

Sind Sie auch schon mal in eine Abofalle getappt?

Im Internet tummeln sich zunehmend Firmen, die mit teilweise betrügerischen Methoden versuchen, Internetnutzer abzuzocken. Internetsurfer landen oft auf Seiten, auf denen ihnen „kostenlos“ oder „gratis“ viel versprochen wird. Teilweise werden auch angebliche Gewinne versprochen. Aber selbstverständlich gibt es selten etwas kostenlos und Gewinne natürlich auch nicht. Derartige Angebote sind meist ein Trick, um Sie zu veranlassen, Ihren Namen, Adresse und Geburtsdatum einzugeben. Wenn Sie das tun, sind Sie schon in die Falle getappt. Denn nun haben die Betreiber dieser Seite Ihre persönlichen Daten und schicken Ihnen plötzlich eine Rechnung ins Haus.


Recht im Alltag

Durchsetzung der Rechte aus der Fluggastrechte-VO

Die europäische Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 regelt Mindestrechte für Fluggäste, wenn sie auf Flughäfen eines EU-Mitgliedstaats einen Flug antreten bzw. mit einem europäischen Luftfahrtunternehmen in die EU einreisen. Die Durchsetzung der Fluggastrechte gestaltet sich in der Praxis häufig schwierig, da die meisten Fluggäste vor einer Klage zurückschrecken, insbesondere dann, wenn das Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat.