Recht im Alltag

Überwachung des Mitarbeiters durch Detektiv

Hin und wieder kommen Arbeitgeber auf die Idee, einen Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen zu lassen, wenn Sie den Verdacht haben, dieser begehe eine Pflichtverletzung, z.B. sei er gar nicht erkrankt oder noch anderweitig tätig. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich zu entscheiden (AZ: 8 AZR 1007/13). Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass nur bei einem auf Tatsachen beruhenden konkreten Verdacht einer schweren Pflichtver-letzung ein Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen darf. Auch hinsichtlich der Überwachung von Beschäftigten, z.B. im Krankheitsfall, seien enge Grenzen gesetzt. ...


Recht im Alltag

Handynutzung während der Autofahrt

Wir hatten bereits im Jahre 2014 auf Fälle verwiesen, in denen die Handynutzung während der Autofahrt mit Bußen, in einem Fall sogar mit einem Fahrverbot, belegt wurden. Offengestanden hat das gesetzliche Verbot offensichtlich wenig bewirkt. Denn wenn man durch die Stadt fährt, sieht man ständig irgendeinen Autofahrer mit einem Handy am Ohr, trotz viel gepriesener Freisprechanlagen. Jetzt hatte das Oberlandesgericht einen Fall zu entscheiden, der allerdings ausnahmsweise einmal zugunsten des Autofahrers ausgegangen war. ...


Recht im Alltag

Haftung bei Gefälligkeit?

Es kommt durchaus nicht selten vor, dass ein Handwerker, der in Auftrag gegebene Werkarbeiten in einem Hause ausführt, von dem Kunden gebeten wird, nebenbei eine kleine Gefälligkeit zu erbringen, z. B. einen wertvollen antiken Spiegel aufzuhängen. Der Handwerker, der gefällig sein wollte, war dazu bereit. Beim Aufhängen des Spiegels glitt ihm dieser aus der Hand und zerbrach. Das gute antike Stück hatte einen Wert von über 3.000,00 EUR. Nun wurde der Kunde recht förmlich und verlangte von dem Handwerker Schadensersatz. Als dieser nicht bereit war, Zahlung zu leisten, sondern sich darauf berief, es sei lediglich eine Gefälligkeit gewesen, rief der Kunde das Gericht an. ...


Recht im Alltag

Probleme bei Schwarzarbeit

Wir hatten bereits in der Vergangenheit auf diverse Probleme bei Schwarzarbeit hingewiesen. Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, warum man vorsichtig sein sollte, z. B. Handwerkerarbeiten ¿schwarz¿ durchführen zu lassen. Das musste kürzlich eine Grundstückseigentümerin leidvoll erfahren. Sie wollte ihre Grundstücksauffahrt neu pflastern lassen und vereinbarte mit dem Handwerker einen Preis von 1.800 Euro ohne Rechnung. Nach Fertigstellung der Arbeiten stellte sich heraus, dass die Arbeiten grob mangelhaft ausgeführt waren. Zur Beseitigung des Mangels musste alles wieder aufgerissen werden und es entstanden Kosten von ca. 6.000 Euro. ...


Recht im Alltag

Hass kann schaden

Zwischen Eheleuten, die sich trennen oder getrennt haben, gibt es oft sehr unerfreuliche Auseinandersetzungen. Teilweise geht aber das Bedürfnis, dem anderen zu schaden so weit, dass alle Grenzen überschritten werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte im Jahre 2012 (Aktenzeichen: 10 UF 81/12) einen Fall zu entscheiden, wo eine Ehefrau aus Eifersucht, weil die gemeinsamen Kinder sich gegen sie entschieden hatten und beim Ehemann leben wollten, zu strafrechtlich relevanten Mitteln griff, indem sie der Wahrheit zuwider behauptete, der Ehemann habe die gemeinsamen Kinder sexuell genötigt. Darüber hinaus erstattete sie beim zuständigen Finanzamt eine sog. Selbstanzeige, verbunden mit Vorwürfen gegenüber dem Ehemann wegen angeblicher Steuerhinterziehung. ...